Wer Steuern zahlt, ist selber schuld

Die Steuerflucht, um nicht zu sagen Hinterziehung, ist die Todsünde des neoliberalen Kapitalismus und die größte Geißel der Weltwirtschaft. Auf diese Weise wird nicht nur der Grundgedanke des Kapitalismus, größtmöglichen Wohlstand für die größtmögliche Zahl an Menschen zu erreichen, ad absurdum geführt, sondern es müssen auch die armen und anständigen Durchschnittsverdiener mehr Steuern zahlen, um die durch die Steuerhinterziehung verursachten Einnahmenausfälle zu kompensieren. Wir haben es also mit einem System zu tun, in dem diejenigen, die Geld im Überfluss haben und folglich problemlos ein wenig von diesem Reichtum abgeben könnten, keine Steuern zahlen, obwohl sie die Allgemeingüter (natürliche Ressourcen, Polizeischutz, etc.) in viel größerem ausmaß beanspruchen als der Durchschnittsmensch, während der kleine Bürger von den Finanzbehörden regelrecht ausgepresst wird.

Im Zuge der so genannten Wirtschaftskrise wurde von Politikern weltweit vollmundig versprochen, die Steueroasen „trockenzulegen“ und Steuerschlupflöcher zu schließen. Aber was wurde bisher unternommen? Man hat, vor allem von Deutschland (Finanzminister Steinbrück sei „dank“), Druck auf einige kleine Staaten wie Österreich, Schweiz und Luxemburg ausgeübt, damit diese ihr Bankgeheimnis, das nachweislich kein der Steuerhinterziehung dienendes Instrument ist, sondern lediglich den Banken dieser Länder einen gewissen Wettbewerbsvorteil bringt, abschaffen oder zumindest lockern. Sogar mit der Einführung einer „Schwarzen Liste“ wurde gedroht. Die großen Spieler hingegen wurden in diesem Zusammenhang nicht einmal erwähnt. Großbritannien zum Beispiel, Herr über eine ganze Reihe von Steueroasen, hat von allem Anfang an klargestellt, dass es nicht bereit ist, sich seine Finanzzentren kaputtmachen zu lassen – und davon gibt es wahrlich genug: Jersey, Guernsey, Virgin Islands, Cayman Islands, Bermudas,.. auf Jersey mit seinen rund 100.000 Einwohnern sind mehr als 1000 Milliarden Euro steuerschonend veranlagt. Auf Tortola, einer der britischen Jungferninseln, gibt es mittlerweile mehr als 370.000 eingetragene Firmen – bei gerade einmal 18.000 Einwohnern! Kein Wunder, dass man auf dieser Insel überall Briefkästen sieht. Aber die Briten sind bei weitem nicht die einzigen, die daran interessiert sind, die internationalen Finanzströme in ihr Hoheitsgebiet umzuleiten. Die USA bieten in ihrem winzigen und kaum bekannten Bundesstaat Delaware Unternehmern tolle Möglichkeiten, das Zahlen von Steuern zu vermeiden. Aber anstatt diesen vielen Steueroasen, derzeit werden 72 Staaten als solche kategorisiert, entschieden den Kampf anzusagen, wird von den Politikern in Europa wie in Nordamerika der kopf in den Sand gesteckt und den Dingen ihr Lauf gelassen. Es sind sogar neue Steuerparadiese im entstehen, denn Kenia und Jamaika sind gerade dabei, ihre Steuergesetzgebung zu ändern, um internationales anzuziehen.

Schätzungen zufolge sind gegenwärtig 11 Billionen (!) Euro an Privatvermögen und um die 120 Billionen Euro an Unternehmensgewinnen und –kapital steuerschonend in den strategisch um den Erdball verteilten Steueroasen „geparkt“.

Übrigens zählen auch viele Prominente zu den Steuerflüchtlingen. So versteuern, wenn man bei Steuersätzen von 1-2 Prozent überhaupt von versteuern sprechen kann, die „Rolling Stones“ ihre Einnahmen aus dem Verkauf von Alben, Merchandising, etc. seit 1970 auf den Niederländischen Antillen.

Wenn der hemmungslosen Steuerflucht nicht bald ein Riegel vorgeschoben wird, dann ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis unser globales Wirtschaftssystem, aber auch die Staaten und ihre politischen Systeme, zusammenbrechen. Denn wenn sich die Ansicht „Wer Steuern zahlt, ist selber schuld“ allgemein durchsetzt, wird es bald keine Steuereinnahmen mehr geben, und ohne Steuereinnahmen kann der Staat keine Aufgaben mehr wahrnehmen. Ein Staat ohne Aufgaben ist aber nicht länger ein Staat und hat folglich auch keine Existenzberechtigung mehr...